Kampagne Vermögensteuer

 

Die nächsten Termine

27. April 2018 - 27. Oktober 2018 | 3 Einträge gefunden
Landesvorstand
5. Mai 2018 11:00 - 17:00
Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen Stadtteilzentrum Ricklingen
Beratung der LAG-Sprecher*innen
12. Mai 2018 11:00 - 16:00
Stadtteilzentrum Kronsberg, Thie 6, 30539 Hannover
Delegiertenvorbesprechung Bundesparteitag
2. Juni 2018
Stadtteilzentrum Ricklingen
 
 
 
Aktuelles
26. April 2018 Sabine Lösing, MdEP

Deutsch-französisches Kampfflugzeug: Potenzielles Milliardengrab

Angesichts der heutigen Unterzeichnung eines Abkommens zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges bei der „Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung“ (ILA) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Mit der für heute geplanten Unterzeichnung des Memorandums durch die Verteidigungsministerinnen Florence Parly und Ursula von der Leyen gehen die Planungen zum Bau eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs in die nächste Phase. Das auf mindestens 80 Milliarden Euro geschätzten Mammutprojekt wird direkt mit der EU-Globalstrategie vom Juni 2016 begründet. Sie gibt das Ziel aus, „autonome“, von den USA unabhängig einsetzbare „militärische Spitzenfähigkeiten“ und eine „tragfähige, innovative und wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie“ aufbauen zu wollen. Dafür ist es aber notwendig, Unsummen in den Erhalt und Ausbau de Mehr...

 
25. April 2018 Victor Perli, MdB

Rüstungsexporte sollen verboten werden

Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei – Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An dieser Praxis gibt es immer wieder Kritik. So fordert etwa Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International: "Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein". Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, der ein Verbot aller deutschen Rüstungsexporte fordert. Unter das Ausfuhrverbot sollen Kriegswaffen und sonstige Rüstu Mehr...

 
Weitere News
25. April 2018 Victor Perli, MdB

Staatliche Abhängigkeit von Microsoft wird für öffentliche Kassen immer teurer

Für Software-Lizenzen von Microsoft geben Bundesministerien und nachgeordnete Behörden für die Jahre 2015 bis 2019 mehr als 250 Millionen Euro aus. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Das Bundesinnenministerium vereinbart mit dem Konzern in regelmäßigen Abständen millionenschwere Verträge für die Nutzung von Windows, Office und anderer Software in der Verwaltung. Allein im Jahr 2017 belaufen sich die Lizenzgebühren auf über 70 Millionen Euro. D Mehr...

 
20. April 2018 Victor Perli, MdB

Syrien - Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die jüngsten Militärschläge in Syrien der USA, Großbritannien und Frankreich waren diese Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die Haltung der Bundesregierung dazu in der Folge kritisierte. Statt einer Unterstützung der Militäraktionen erwarte man von Außenminister Heiko Maas (SPD) und der Bundesregierung eine Initiative zur Deeskalation. Deutschland hatte sich nicht an den Militäraktionen be Mehr...

 
18. April 2018

Friedensaktion am Kröpcke in Hannover vom 17.04.2018

Nachdem es unmittelbar nach dem Raketenüberfall der USA-GB-F auf Syrien in der Nacht vom 13. auf den 14. April am nächsten Tag in Hannover eine Friedensmahnwache am Kröpcke gegeben hatte, folgte dort zwei Tage später eine vom Hannoveraner Friedensbüro organisierte Friedenskundgebung, auf der neben dem Friedensbüro und Kirchenvertreter*innen auch DIE LINKE teilnahm. Für den LINKEN Niedersächsischen Landesverband forderte deren politischer Geschäftsführer Dr. Michael Braedt das sofortige Ende des Krieges in Syrien un Mehr...

 

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